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Hartz-Gesetze

Auswirkungen auf die Situation von arbeitslosen Frauen

Was als Nachname des Vorsitzenden einer Kommission begann, ist mittlerweile Synonym für einen tiefgreifenden Umbruch am Arbeitsmarkt: Hartz. Die Medien diskutieren die Auswirkungen der Hartz-Gesetze, die für eine grundlegende Reform beim Umgang mit Arbeitslosigkeit stehen, nahezu täglich.

Die Teile I bis III des Vorhabens wurden in den Jahren 2003 und 2004 bereits umgesetzt. Dass das Arbeitsamt seitdem Agentur für Arbeit heißt und die Bundesanstalt zur Bundesagentur geworden ist, beinhaltet auch strukturelle Veränderungen. Ziel ist es, Arbeitslose effektiver zu vermitteln und dabei Leiharbeit über so genannte Personalserviceagenturen als einen Baustein zu verankern. Außerdem liegt ein verstärktes Augenmerk auf Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit ("Ich-AGs") Gekoppelt ist all das an verschärfte Pflichten für die Arbeitslosen - frei nach dem Motto "Fördern und fordern". Auch wird das Einkommen des Partners oder der Partnerin stärker als früher angerechnet. Gleichzeitig ist es schwerer, an eine geförderte Qualifizierungsmaßnahme zu kommen, die nun über "Bildungsgutscheine" vergeben werden.

Ab Januar 2005 tritt das vierte "Gesetz für moderne Dienstleistungen" in Kraft. Insbesondere regelt Hartz IV die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Die neue Leistung - das Arbeitslosengeld II - stellt eine Grundsicherung dar für arbeitslose, aber erwerbsfähige Personen und deren Familien. Und zwar auf dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe. Erwerbsfähig im Sinne des Gesetzes sind Menschen, die mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können. Frauen mit Kindern unter drei Jahren können wählen, ob sie als erwerbstätig eingestuft werden möchten oder nicht.

Finanziell sieht das Ganze so aus: Der Grundbetrag für eine arbeitslose Person liegt bei 345 Euro, hinzu kommen die Kosten für eine, wie es im Juristendeutsch heißt, "angemessene Wohnung" sowie Heizkosten. Ein besonderer Knackpunkt der neuen Regelung ist die Anrechnung von Vermögen. Besonders in der Diskussion war das Ersparte für die Altersvorsorge. Das Ergebnis: Unangetastet bleiben die Riester-Anlageformen, für alle anderen Sparformen gibt es einen Freibetrag in Höhe von 200 Euro pro Lebensjahr. Ähnliche Freibeträge gelten für allgemeine Vermögenswerte. Wohnungs- oder Hauseigentümer dürfen ihre Immobilie dann behalten, wenn sie sie selbst bewohnen und wenn das Objekt eine "angemessene Größe" hat.

Ebenfalls geändert haben sich die so genannten "Zumutbarkeitsregeln". Im Klartext: Wer Arbeitslosengeld II erhält, muss künftig jede Arbeit annehmen, auch einen 400-Euro-Job. Ansonsten drohen Kürzungen. Erklärtes Anliegen ist es jedoch, Arbeitslose wieder ins Arbeitsleben zu integrieren. Jede Arbeitslose bekommt eine Fallmanagerin oder einen Fallmanager zugeteilt. Am Ende von Beratungsgesprächen steht eine Eingliederungsvereinbarung. Ein Bestandteil können auch die geplanten "Ein-Euro-Jobs" sein. Dahinter verbergen sich Arbeitsgelegenheiten, die demnächst - jeweils befristet für sechs Monate - im gemeinnützigen und caritativen Bereich entstehen sollen. Ob diese Jobs letztlich Billigarbeitsplätze besonders für Frauen werden, bleibt abzuwarten.

Überhaupt lauern auf Frauen bei der Modernisierung des Arbeitsmarktes einige Fallstricke:

Grundsätzlich drängt sich der Gedanke auf, dass es eine stärkere Orientierung zum klassischen Ernährermodell mit Zusatz-Verdienerin gibt. Zumindest nehmen die Gesetzgeber das in Kauf, legen sie doch immer die Bedarfsgemeinschaft zugrunde. Mit den Hartz-Gesetzen feiern die Mini-Jobs ihr Come-Back; außerdem wurden sie durch eine Midi-Job Regelung ergänzt. Mini-Jobs sind jedoch nur interessant, wenn man schon einen HauptJob hat oder Studentin bzw. Rentnerin ist - eine unabhängige Existenzsicherung bietet ein solcher Job auf Dauer nicht. Die neuen Zumutbarkeitsregelungen lassen befürchten, dass Frauen in ihrer Rolle als Zuverdienerin in die Mini-Jobs gedrängt und aufgrund der schlechten Arbeitsmarktlage dort auch bleiben werden.

Zudem werden eher Frauen als Männer keine Zahlungen von der Arbeitsagentur mehr bekommen, da das Einkommen des Partners angerechnet wird. Das hat nicht nur knappere Kassen in den Familien zur Folge, sondern auch, dass Frauen kaum noch Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen haben. Doch gerade diese sind häufig Voraussetzung für einen gelungenen Wiedereinstieg in den Beruf. Die Bundesregierung hat angekündigt, mit den Mitteln, die durch die Hartz-Reform eingespart werden, Kinderbetreuungsangebote zu finanzieren. Bleibt zu hoffen, dass es auch tatsächlich Einsparungen gibt und die Pläne tatsächlich umsetzt werden. Die Regionalstelle FRAU UND BERUF wird diesen Prozess kritisch begleiten und sich vor Ort für die Chancengleichheit von Frauen einsetzen.

Mehr Informationen

www.erwerbslos.de
Hier gibt es handfeste Tipps zu Alg II. Außerdem kann eine Broschüre des DGB zum Antragsverfahren bestellt werden.

www.gib-nrw.de
Auf den Seiten gibt es ein Hartz-Special: mit Gesetzestexten, Tagungsberichten und Fachartikeln zum Herunterladen. Allerdings eher für Menschen mit beruflichem Interesse am Thema.

www.bag-frauen.de
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Berufliche Perspektiven für Frauen hat in ihrer Infothek Aufsätze und Stellungnahmen zum Thema Hartz-Reform und ihre Folgen zum Herunterladen bereitgestellt.

www.vamv-bundesverband.de
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter hat ebenfalls eine Stellungnahme formuliert, die unter dem Stichwort "Themen" (Buchstabe H) zu finden ist.

Weitere Informationen speziell zu diesem Thema:
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